16 Uhr, Hbf Osnabrück: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt! NICHT MIT UNS!
Anlässlich der aktuell bevorstehenden Entscheidung im Bundestag ruft die Osnabrücker Kampagne gegen Asylrechtsverschärfung am internationalen Tag des Geflüchteten, Donnerstag, den 18.06. zu einer Demonstration um 16 Uhr am Hauptbahnhof Osnabrück auf.
Mehr zur Demo finden Sie hier.
Gerade habe ich erfahren, dass die für den 19. Juni vorgesehene Abstimmung im Bundestag verschoben wurde, da der Gesetzentwurf noch einmal in den Innenausschuss und beratend in weitere Ausschüsse berufen wurde. Ob das nur eine Verschiebung auf den 26.6. oder sogar nach die Sommerpause bedeutet, ist noch unklar. (Etwas) mehr Zeit bedeutet es für uns und all die Protestaktionen auf jeden Fall erst mal. Zu früh freuen sollten wir uns aber nicht, denn ich habe gehört, dass der Hintergrund Unzufriedenheit innerhalb der CSU sein könnte und diese eher wieder Zugeständnisse an die SPD herausstreichen als dass sie die Asylrechtsverschärfung abmildern will. Also machen wir um so energischer weiter mit Aufklärungs- und Protestarbeit.