Sehr geehrte Frau Dr. Vestner-Heise,
am 19. Juni 2018 haben Sie und Engagierte der Flüchtlingshilfe Rosenplatz e. V. Frau Ministerin Dr. Reimann Ihre gesammelten Unterschriften zur Petition „Keine Kürzungen bei Migrationsberatung in Niedersachsen!“ übergeben. Frau Ministerin Dr. Reimann hat mich vor ihrem Urlaub gebeten, Ihnen dafür und für Ihr Engagement für die Migrationsberatung ausdrücklich zu danken.
Ich betone noch einmal, dass die Migrationsberatung ein wichtiges Standbein der Integrati-onspolitik des Landes Niedersachsen ist. Der Prozess der Migration und Teilhabe ist eine Daueraufgabe für die ständig verändernde Aufnahmegesellschaft.
Die Erfahrung zeigt, dass der Migrations- und Integrationsprozess einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Auch wenn in den folgenden Jahren voraussichtlich nicht mit vergleichbar hohem Zuzug von Geflüchteten zu rechnen ist, sind die hier im Land bleiben-den Menschen sowie zukünftige Zugewanderte adäquat und qualitativ gut zu beraten. Auch tritt vermehrter Beratungsbedarf hinsichtlich Ausbildung, Studium, Beruf erst auf, nachdem der Aufenthaltsstatus geklärt ist.
Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, dass die Landesregierung die Integra-tion von Geflüchteten in fast unveränderter Höhe im Vergleich zum Vorjahr in den Haus-haltsentwurf 2019 aufgenommen hat.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bereitstellung von Haushaltsmitteln allein dem Haushaltsgesetzgeber, sprich dem Landtag obliegt, der voraussichtlich im Dezember end-gültig über das Haushaltsgesetz 2019 und die Finanzplanung der Jahre 2020-2022 be-schließen wird.
Im Vertrauen auf die weiterhin gute Zusammenarbeit verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Heiger Scholz
Staatssekretär