2. Juli – Bundestag: Asylrechtsverschärfung

Flüchtlingshilfe RosenplatzAllgemein

Jetzt Donnerstag, finden die abschließende Gespräche zur geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundestag statt.

ASYLANTRAEGE-Abschiebungen

Schon im April 2014 legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/4097)vor, der weitreichende Reformen im Bereich Einwanderung vorsieht.

Unter anderem sollen Asylsuchende schneller inhaftiert und ausgewiesen werden. Am Mittwoch soll der Entwurf im Innenausschuss beraten werden. Bereits einen Tag darauf ist die zweite und dritte Lesung als 13. Tagesordnungspunkt im Bundestag geplant. (http://mediendienst-integration.us6.list-manage1.com/track/ click?u=ca7dd968b62431ceb99a227f1&id=60fe25e14d&e=94b261ee71)

Hier finden Sie die Stellungnahme des SPD MdB Swen Schulz zur Asylrechtsverschärfung  und zum aktuellen Verhandlungsstand in der Regierungskoalition.

Autorin: R. Heise